Feuerwehrmann muss Führerscheinkosten nicht zurückzahlen

Die Kosten für den Erwerb des LKW-Führerscheins eines Feuerwehrmannes hatte überwiegend die Gemeinde übernommen. Gleichzeitig hatte der ehrenamtliche Feuerwehrmann erklärt, der Freiwilligen Feuerwehr für mindestens 10 Jahre als Kraftfahrer für Einsätze, Ausbildung und Übungen zur Verfügung zu stehen. Für den Fall, dass er den Dienst als Kraftfahrer zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr wahrnehmen sollte, hatte sich der Feuerwehrangehörige gegenüber der Gemeinde zur anteiligen Kostenerstattung verpflichtet.

Nachdem der Feuerwehrmann vor Ablauf der 10 Jahre aus dem Dienst ausschied, verklagte die Gemeinde ihn auf Rückzahlung der Fahrschulkosten. Die  Zahlungsklage hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Für den geltend gemachten Erstattungsanspruch fehle es an einem wirksam abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Insoweit mangele es bereits an der für öffentlich-rechtliche Verträge gesetzlich vorgesehenen Schriftform.

Darüber hinaus stehe der Rückzahlung jedoch auch das Bayerische Feuerwehrgesetz entgegen. Dieses räume den unentgeltlich tätigen ehrenamtlichen Feuerwehrleuten einen Anspruch auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen gegenüber der Gemeinde ein. Daraus folge eine Kostentragungspflicht auch in Bezug auf etwaige Aus- und Fortbildungskosten.

Ein Rückgriff auf die ehrenamtlichen Feuerwehrleute sei nicht erlaubt. Die Gemeinde müsse dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Fahrerlaubnisse in der Feuerwehr in ausreichender Zahl vorhanden seien und erforderlichenfalls auch die Fahrschulkosten übernehmen (Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24.4.2015, Az. 4 BV 13.2391)

Eine entsprechende Klausel findet sich auch in den Feuerwehrgesetzen zahlreicher weiterer Bundesländer. Zum Teil, z. B. in Nordrhein-Westfalen, werden sogar ehrenamtliche Angehöriger anderer Hilfsorganisationen, den Feuerwehrangehörigen gleichgestellt. Insofern dürfte die Entscheidung auch für vergleichbare Fälle in anderen Bundesländern bedenkenswert sein.

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Für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst muss Mindestlohn gezahlt werden

Das Arbeitsgericht Aachen hat sich in einem aktuellen Urteil zur Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) geäußert.

Die Überschrift der entsprechenden Pressemitteilung „Die Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst ist mit dem Mindestlohngesetz vereinbar“ ist dabei leicht missverständlich. An anderer Stelle wurde das Urteil mit „Mindestlohn wirkt sich nicht auf Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst aus“ beschrieben, was ebenso irreführend ist. Bei einer oberflächliche Betrachtung kann nämlich der Eindruck entstehen, eine Vergütung von Bereitschaftszeiten unterhalb von 8,50€ pro Stunde sei zulässig. Dies ist aber falsch.

Der klagende Arbeitnehmer war im Rettungsdienst beschäftigt. In seinen Schichten fiel neben Voll-Arbeitszeit auch Bereitschaftszeit an. Dies ist im Rettungsdienst, z. B. bei 24-Stunden-Schichten, vielfach üblich.

Dabei wurde für die Bereitschaftszeit ein Stundensatz unter den gesetzlich vorgeschriebenen 8,50€ gezahlt.  Das Arbeitsgericht hat entschieden, dass dies grundsätzlich möglich ist, wenn sich zumindest im Wochenschnitt eine Brutto-Vergütung von über 8,50 € pro Stunde ergibt. Dies war beim Kläger der Fall, sein Bruttostundenlohn inkl. der Bereitschaftszeiten lag bei über 12,- €.

Folgerichtig hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen, da der Kläger deutlich über Mindestlohn bezahlt wurde. Ein Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. November 2014, 5 AZR 1101/12, liegt daher auch nicht vor. Das Bundesarbeitsgericht hatte in dieser Entscheidung festgestellt, dass ein Mindestlohn grundsätzlich auch für Zeiten der Arbeitsbereitschaft zu zahlen ist (vgl. auch hier).

Der Volltext der Entscheidung des Arbeitsgerichts findet sich hier.

Wie sollte nun ein Arbeitnehmer vorgehen, um zu prüfen, ob er Mindestlohn-konform bezahlt wird?

Dies ist rechnerisch relativ einfach zu ermitteln. Zunächst sollte der Arbeitnehmer die Arbeitszeit inklusiv Bereitschaftszeiten ermitteln. Angenommen bei einer 24-Stunden-Schicht sollen 16 Stunden Vollarbeitszeit und 8 Stunden Bereitschaftszeit anfallen, liegen 24 Stunden zu vergütende Arbeitszeit vor. Diese 24 Stunden sind dann mindestens mit je 8,50 € brutto zu vergüten. Für die 24-Stunden-Schicht müssen dem Arbeitnehmer somit mindestens 204,- € brutto gezahlt werden.

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Geschützt: Fortbildung: Strafrecht im Rettungsdienst

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Rettungsassistenten-Ausbildung: Azubi muss bezahlt werden

Eigentlich sollte es ein alter Hut sein, aber es gibt weiterhin anscheinend weiterhin Rettungsdienste, die Ihre Rettungsassistenten-Praktikanten, also Auszubildende zum Rettungsassistenten ohne Vergütung ausbilden.

Rettungsassistenten absolvieren die staatliche Prüfung und müssen danach noch eine 1-jährige bzw. 1600 Stunden dauernde praktische Tätigkeit nachweisen, um ihre „Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Rettungsassistent“ zu erlangen. Diese 1600 Stunden oder auch das praktische Jahr wird normalerweise im Rahmen einer bezahlten Ausbildung absolviert.

Verschiedene Arbeitsgerichte hatten schon vor längerer Zeit entschieden, dass dem Praktikanten bzw. Auszubildenden für dieses praktische Jahr eine Ausbildungsvergütung zu zahlen ist.

Diese Rechtsprechung ist auch durch das Bundesarbeitsgericht bestätigt worden (9 AZR 694/12, Urteil vom 18. März 2014).

Der Ausbildungsbetrieb in diesem Fall wollte sogar besonders schlau sein. In dem entsprechendem „Praktikumsvertrag“ hatte man vereinbart „Der/Die Praktikant/in unterliegt nicht den arbeits-rechtlichen Grundsätzen eines Ausbildungs- bzw. Beschäftigungsverhältnisses.“ Ein Entgelt war ausdrücklich ausgeschlossen worden, der Praktikant sollte nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

Wie schon vorher das Arbeits- und Landesarbeitsgericht entschied auch das Bundesarbeitsgericht: Diese Klauseln sind nichtig. Dem Praktikanten war Vergütung von insgesamt ca. 16.000,-€ nachzuzahlen.

Der Arbeitgeber  hatte mit dem Auszubildenden später noch einen 400,-€-Vertrag geschlossen. Auch dies hinderte das Bundesarbeitsgericht nicht, den Ausbildungsbetrieb zur Nachzahlung zu verurteilen.

Der Fall zeigt deutlich, dass es hochgradig sinnvoll sein kann, Klauseln in Arbeits- oder Ausbildungsverträgen rechtlich überprüfen zu lassen. Die Verwendung mutmasslich sicherer Klauseln hat den Arbeitgeber hier nachträglich ca. 16.000,-€ gekostet.

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Private Pflegeversicherung: Bessere Chancen für Pflegestufe

Rollator ((C) Lupo / pixelio.de)

Auch in der Pflegeversicherung gibt es Privatversicherte. Diese taten sich bislang schwer, die Gutachten zur Einstufung in eine Pflegestufe erfolgreich anzugreifen. Neueste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) eröffnet Privatversicherten jetzt wesentlich bessere Chancen.

Bei gesetzlich Versicherten werden die entsprechenden Pflegegutachten vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK), ggf. auch vom Sozial-Medizinischen Dienst (SMD) der Knappschaft gefertigt.

Erfahrungsgemäß bestätigen MDK-Gutachten im Widerspruchsverfahren oftmals noch die ersten Gutachten, während der (unabhängige) Sachverständige im Gerichtsverfahren ganz andere Zeitwerte für die Pflege ermittelt.

Will man in einem Verfahren vor dem Sozialgericht gegen die MDK-Gutachten angehen, muss man eigentlich nur mit gewisser Substanz behaupten können, dass diese Gutachten fehlerhaft sind.

Bisher schwierige Rechtslage für Privatversicherte

Privatversicherte hatten es in einer solchen Situation wesentlich schwerer. Die Gutachten dort erstellt ein Unternehmen namens Medic Proof. Aufgrund einer Regelung im Versicherungsvertragsgesetz (§ 84 VVG) waren diese Gutachten verbindlich, ausser das Gutachten wich „offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich“ ab.

Eine Hürde, die im Gerichtsverfahren erheblich schwerer zu nehmen war, als bei Gutachten des MDK. In der Privaten Pflegeversicherung war es z. B. nicht ausreichend, wenn das Gutachten punktuell falsch war. Man musste -vereinfacht gesagt- im Prozess nachweisen, dass es  erheblich falsch und dies musste auch noch offensichtlich sein.

Diese Rechtsprechung hat das Bundessozialgericht mit einer aktuellen Entscheidung aufgehoben (Bundessozialgericht, Urteil vom 22. März 2015, B 3 P 8/13 R).

Gutachten der Versicherer jetzt leichter angreifbar

Aufgrund der Regelungen des SGB 11 (Soziale Pflegeversicherung) sind ab sofort Gutachten von Medic Proof ebenso zu behandeln wie Gutachten des MDK oder des SMD. D. h. der Versicherte muss im Prozess nur substantiiert die Fehlerhaftigkeit des Gutachtens rügen. Dies ist eine erhebliche Vereinfachung für Kläger im Vergleich zur vorherigen Rechtslage.

Für Privatversicherte in der Pflegeversicherung bieten sich damit wesentlich bessere Möglichkeiten, zu einer höheren Pflegestufe zu gelangen oder überhaupt erst eine Pflegestufe zu erhalten.

Versicherte, die mit ihrer Einstufung unzufrieden sind, sollten ggf. einen Neu-Antrag bei Ihrer Versicherung stellen und die Entscheidung anwaltlich überprüfen lassen. Gerne bin ich dabei für Sie tätig: Kontakt

Bild: Lupo  / pixelio.de

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