Ermittlungen gegen Leitstellen-Disponenten

In der ansonsten strafrechtlich relativ ruhigen Welt des Rettungsdienstes wird aktuell von zwei Fällen berichtet. Über den Vorwurf gegen einen Leipziger Notarzt wegen fahrlässiger Tötung schrieb ich schon hier.

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In Schleswig-Holstein wird Mitarbeitern der dortigen Integrierten Regionalleitstelle Süd in Bad Oldesloe unter anderem fahrlässige Tötung vorgeworfen. Die Leitstelle nimmt Notrufe unter 112 entgegen und alarmiert Rettungsmittel. Sie ist zuständig für die Kreise Herzogtum Lauenburg, Stormarn und Ostholstein im südöstlichen Teil von Schleswig-Holstein.

Mitarbeiter der Leitstelle sollen in einem Fall bei einem Notruf die Alarmierung eines Rettungswagens abgelehnt haben, die Patientin starb noch in derselben Nacht. In einem anderen Fall steht der Vorwurf im Raum, dass ein falscher Rettungswagen, der zu weit entfernt war, alarmiert wurde und die Hilfe so nur verzögert erfolgte.

Das Hamburger Abendblatt berichtet. In diesem Artikel teilt dann auch der Kreis Storman als Träger der Leitstelle mit, dass die betroffenen Disponenten, einen Rechtsanwalt gestellt bekämen, “sollte sich ein Verdacht erhärten”. Einen Rechtsanwalt zu stellen, ist sicher ein richtiges und lobenswertes Verhalten des Dienstherrn. Ich hoffe allerdings für die Betroffenen, dass diese frühzeitig einen Rechtanwalt mit Expertise in der Verteidigung in solchen Fällen mandatieren. Gerade in der  Frühphase eines Strafverfahrens kann man für Betroffene rechtzeitig positiv die Weichen stellen.

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Strafverfahren gegen Notarzt: Freispruch

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© W. Broemme / pixelio.de

Ich nutze diesen Mittwoch zu einer kleinen Presseschau im Medizinstrafrecht.

In Leipzig wurde gegen einen Notarzt wegen fahrlässiger Tötung vor dem dortigen Amtsgericht verhandelt. Dem Mediziner wurde vorgeworfen, bei einem Rettungsdiensteinsatz im Juni 2013 einen Notfallpatient falsch behandelt zu haben, woran dieser einige Tage später verstorben sein soll. Soweit hier bekannt, handelte es sich um den Vorwurf einer zunächst unerkannt gebliebenen Fehlintubation.

Das Gericht hat den Notarzt nunmehr vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Ein Zusammenhang zwischen der fehlerhaften Beatmung und dem Tod des Patienten konnte nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden (kurze Meldungen bei der Leipziger Volkszeitung online).

Das Strafverfahren dauerte hier vom Einsatz bis zum jetzt erfolgten Freispruch ca. 21 Monate, also fast zwei Jahre. Das ist für Strafverfahren gegen medizinisches Personal keine ungewöhnlich lange Dauer, da oftmals umfangreiche Gutachten eingeholt werden. Die Dauer zeigt aber auch, wie lange die Belastung des Strafverfahrens auf die Beteiligten einwirkt und wie hoch der Wert einer gründlichen Dokumentation sein kann.

Über den etwaigen zivilrechtlichen Ausgang dieser Angelegenheit ist mir nichts bekannt. Für den juristischen Laien mag dies erstaunlich klingen, aber eine zivilrechtliche Verurteilung zu Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld ist trotz des strafrechtlichen Freispruchs durchaus möglich. Zivilrechtlich und strafrechtliche Verfahren können durchaus zu unterschiedlichen Konsequenzen führen. Dies liegt unter anderem an Regelungen der Beweislastumkehr die nur im Zivilrecht gelten.

Artikelbild: © W. Broemme/PIXELIO

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Zustimmung des Arbeitnehmers zu Werbefilm

In einer weiteren Entscheidung der letzten Woche (8 AZR 1011/13 vom 19. Februar 2015) hat sich das Bundesarbeitsgericht mit einem Werbefilm befasst, in dem ein Arbeitnehmer “mitspielte”.

Der Arbeitnehmer hatte zunächst seine Einwilligung zu Aufnahmen für einen Werbefilm gegeben. Drei Jahre später schied er aus dem Unternehmen aus und forderte kurz darauf, den Arbeitnehmer auf, das Video aus dem Internet zu nehmen. Als der Arbeitgeber dies nur unter Vorbehalt tat, klagte der Arbeitnehmer auf Unterlassung der weiteren Veröffentlichung und auf Schmerzensgeld.

Seine Klage blieb aber in allen Instanzen erfolglos. Der Arbeitnehmer muss sich an seine damals ohne Einschränkungen erklärte Einwilligung zu den Aufnahmen halten. Er könne diese nur widerrufen, wenn besondere Gründe vorlägen. Diese konnte der Arbeitnehmer im konkreten Fall aber nicht darlegen.

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Bundesarbeitsgericht: Schmerzensgeld bei Videoaufnahmen

Gleich in zwei Entscheidungen hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in der letzten Woche mit dem Thema “Videoaufnahmen von Arbeitnehmern” beschäftigt.

Auch in den Medien weit verbreitet wurde die Entscheidung vom 19. Februar 2015 (8 AZR 1007/13). Der Arbeitgeber hatte eine Sekretärin von einem Detektiv überwachen lassen. Der Arbeitgeber vermutete, dass sich seine Mitarbeiterin unberechtigt krank gemeldet hatte. Die Sekretärin wurde an mehreren Tagen durch einen Detektiv unter anderem durch Videoaufzeichnungen überwacht.

Wegen dieser Überwachung verlangte sie in letzter Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht Schmerzensgeld in Höhe von 10.500,-€. Schmerzensgeld für eine Videoüberwachung? Die Videoüberwachung kann eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen und damit zu einem Schmerzensgeld für den Arbeitnehmer führen.

Aber wann darf der Arbeitgeber zu Videoaufnahmen greifen? Gemäß § 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) dürfen “personenbezogene Daten” eines Arbeitnehmers unter anderem erhoben werden, wenn dies zur “Entscheidung über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist”. Aus der Videoüberwachung müsste sich also ein Kündigungsgrund ergeben können. Dies kann zum Beispiel bei einer unberechtigten Krankmeldung, Arbeitszeitbetrug oder Diebstahl der Fall sein.

Allerdings -dies hat das Bundesarbeitsgericht jetzt noch einmal klargestellt- muss der Arbeitgeber auch dann einen konkreten und begründeten Verdacht haben.

Im Fall der Sekretärin fehlte dieser begründete Verdacht. Die Videoobservation war daher nicht gerechtfertigt und die Klägerin hat grundsätzlich Anspruch auf ein Schmerzensgeld. Die vorheringe Instanz hatte der Klägerin lediglich 1.000,-€ zugesprochen, diese Summe hielt auch das BAG für gerechtfertigt.

Für “blaumachende” Arbeitnehmer bedeutet das Urteil jedoch keine Entwarnung. Wenn der Arbeitgeber konkrete Anhaltspunkte hat, darf er weiterhin seine Arbeitnehmer überwachen lassen. Falls dabei z. B. ein “blaumachen” festgestellt wird, muss der Arbeitnehmer sogar die Detektivkosten übernehmen.

 

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Anwaltliche Fortbildung

DAV-Fortbildungslogo

Seit kurzen ist auf dieser Seite meine aktualisierte Fortbildungsbescheinigung des Deutschen AnwaltsVerein für das Jahr 2014 zu sehen.

An insgesamt 4 Fortbildungsveranstaltungen mit einer Gesamtdauer von 20 Stunden habe ich in 2014 teilgenommen.

Ab dem Jahr 2015 müssen sich Fachanwälte 15 Stunden fachbezogen fortbilden. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat damit die bisher geltende Fortbildungspflicht für Fachanwälte um 5 Stunden erhöht.

Für Anwälte die keine Fachanwälte sind bleibt es bei einer “weichen” Fortbildungsverpflichtung in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Eine verbindliche Mindeststundenzahl oder ähnliches gibt es für diese Anwälte weiterhin nicht.

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