Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug

Über fristlose Kündigungen im Arbeitsrecht habe ich in diesem Blog schon mehrfach geschrieben. Fristlose, oder besser “außerordentliche” Kündigungen müssen immer die “ultima ratio”, die letzte Möglichkeit sein. Insbesondere darf eine ordnungsgemäße Kündigung oder Abmahnung nicht ausreichen, um das Fehlverhalten zu ahnden. Eine Vielzahl von fristlosen Kündigungen ist deswegen beim Arbeitsgericht nicht haltbar.

Das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main hatte den Fall einer fristlosen Kündigung zu verhandeln, bei der ein Arbeitnehmer die Zeiterfassung nicht bediente. Statt sich bei Pausen oder bei privatem Verlassen der Arbeitsstelle “auszustempeln” hielt er die Chipkarte in seiner Geldbörse vor das entsprechende Gerät und schirmte die Geldbörse zudem mit seiner Hand ab.

Der Arbeitgeber beobachtete dies über ca 1,5 Monate und stellte fest, das Pausenzeiten von ca. 3,5 Stunden bezahlt worden waren.

Trotz 25-jähriger Betriebszugehörigkeit kündigte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dann fristlos. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht bestätigten die Kündigung. Unter anderem wegen eines Tonsignals bei der Bedienung der Zeiterfassung sei ein Versehen auszuschließen. Wegen des anhaltenden Arbeitszeitbetruges habe sich der Arbeitgeber nicht mehr mit einer Abmahnung oder ordentlichen Kündigung begnügen müssen.

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Februar 2014, 16 Sa 1299/13

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Kein Blaulicht für Hausnotruf-Fahrzeuge

Unter Hausnotruf (auch: Seniorenalarm oder Seniorennotruf) versteht man ein System, das es alten oder behinderten Menschen erleichtert, in Notfällen Hilfe zu rufen. Über eine Zusatzanlage zum  Telefon wird dabei eine Verbindung zu einem Hausnotruf-Anbieter hergestellt. Dieser benachrichtigt dann gegebenenfalls  Kontaktpersonen oder informiert sein eigenes Personal.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim hat entschieden, dass Anbieter von Hausnotrufdiensten  kein Blaulicht und Martinshorn für Ihre Dienstfahrzeuge nutzen dürfen.

Ein Hausnotrufdienst aus dem Raum Stuttgart wollte besonders schnell bei seinen Kunden sein und beantragte, dass seine Fahrzeuge mit Blaulicht fahren dürfen. Bei einem Hilferuf der Kunden des Hausnotrufdienstes müsse möglichst schnell  Hilfe geleistet werden.
Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof als zweite Instanz urteilten, dass die Fahrzeuge des Hausnotrufdienstes nicht mit Blaulicht fahren dürfen. Gemäß Straßenverkehrszulassungordnung dürften nur Einsatz- und Kommandofahrzeuge des Rettungsdienstes Blaulicht nutzen. Der Hausnotrufdienst müsse unter Umständen lebensbedrohliche Situationen klären, hierbei handele es sich doch nur um Einzelfälle. Eine massenhaften Ausbreitung von Blaulicht-Fahrzeugen solle verhindert werden.

Auch entstünde kein Wettbewerbsnachteil gegnüber Rettungsdienstorgansiation die auch Hausnotrufdienste anbieten, da diese Ihre Blaulichtfahrzeuge nicht für Hausnotrufdienste nutzen dürften.

Der Volltext der Entscheidung (VGH Baden-Württemberg Beschluß vom 6. August 2014, 10 S 55/13) ist hier abrufbar.

Inhaltlich dürfte dem Verwaltungsgerichtshof weitgehend zuzustimmen sein. Fahrzeugen von Hausnotrufanbeitern Sondersignalanlagen zu genehmigen, würde zu einem erheblichen Anstieg von Sondersignalfahrzeugen führen. Dies ginge zu Lasten der Verkehrssicherheit und der Akzeptanz von Einsatzfahrzeugen im Straßenverkehr. Zudem dürfte bei den wenigsten Hausnotrufen ein tatsächlicher Eilfall vorliegen, der zur Nutzung von Sondersignalen berechtigt.

In einem irrt der der Verwaltungsgerichtshof meines Erachtens aber: Sollte eine Rettungsdienstorganisation ein Fahrzeug berechtigt im Sinne des § 52 Abs. 3 StVZO mit einer Sondersignalanlage ausgestattet haben, darf diese auch zu Hausnotrufeinsätzen genutzt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass die Bedingungen des § 38 Abs. 1 StVO erfüllt sind. Das heisst, der Fahrer muss davon ausgehen, dass höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.

 

 

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Wieder mehr Behandlungsfehler in 2013

Vor kurzem hat die Bundesärztekammer die Statistik der dort im Jahr 2013 untersuchten Behandlungsfehler veröffentlicht. Im Jahr 2013 haben sich 12.173 Patientinnen und Patienten an die Gutachterkomissionen der Ärztekammern gewandt, weil Sie einen Behandlungsfehler vermuteten.

Dies ist ungefähr ein Viertel aller Behandlungsfehlervorwürfe, die im Jahr 2013 erhoben wurden. Die übrigen Vorwürfe werden anderweitig geklärt, etwa direkt durch ein gerichtliches Verfahren oder ein Gutachten über die Krankenversicherung des Patienten.

Patienten können bei den Ärztekammern durch ein für sie kostenloses Verfahren überprüfen lassen, ob ein Behandlungsfehlervorwurf gerechtfertigt ist. Ein Verfahren vor der Ärztekammer kann tatsächlich ein guter Weg sein, eine erste sachkundige Stellungnahme beim Verdacht eines Behandlungsfehler zu bekommen. Persönlich rate ich in der Regel, über die eigene Krankenkasse den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) einzuschalten.

Egal ob MDK oder die Ärztekammer, es  sind jedoch einige Fallstricke zu beachten. So gibt es im Zivilrecht, insbesondere nach Einführung des Patientenrechtegesetzes, zahlreiche Möglichkeiten der Beweiserleichterung für geschädigte Patienten.

Diese Regelungen werden in den medizinischen Gutachten manchmal nicht ausreichend bedacht. So kann dort zum Beispiel bei einer unvollständigen Dokumentation davon ausgegangen werden, die entsprechenden Behandlungen oder Untersuchungen seien schon geschehen. Tatsächlich gilt aber juristisch der Grundsatz: Was nicht dokumentiert ist, wurde auch nicht durchgeführt. Dieser Grundsatz stellt den Patienten meist günstiger.

Ein anderes Problem ist, dass während der Bearbeitungszeit bei den Gutachtenstellen der Ärztekammern grundsätzlich die Verjährungsfrist weiterläuft. Sollte das Verfahren längere Zeit in Anspruch nehmen, gilt es dies unbedingt zu beachten. Unter Umständen verliert der Patient sonst alle Ansprüche alleine durch Zeitablauf.

Die Beratung und Begleitung durch einen fachkundigen Anwalt ist daher beim Verdacht eines Behandlungsfehlers unbedingt zu empfehlen.

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Anspruch auf elektrische Treppensteighilfe als Hilfsmittel

Treppen sind für Rollstuhlfahrer oft ein unüberwindliches Hindernis. Deshalb besteht vielfach der Wunsch nach Ausstattung mit einer mobilen elektrisch betriebenen Treppensteighilfe, um mit Unterstützung einer Pflegeperson im Rollstuhl sitzend Treppen überwinden zu können.

Krankenkassen bzw. Pflegekassen verweigern oftmals mit unterschiedlicher Argumentation dieses Hilfsmittel.

Tatsächlich besteht ein Anspruch auf Kostenübernahme, wie jetzt das Bundessozialgericht entschieden hat.

Die beklagte Krankenkasse hatte dem Kläger einen Antrag auf eine Treppensteighilfe abgelehnt, weil die Krankenkassen nicht für Hilfsmittel aufzukommen hätten, die ein Versicherter nur wegen seiner besonderen Wohnsituation benötige. Dazu zählten auch die Treppensteighilfen, weil sie bei ebenerdig gelegenen Wohnungen und bei Häusern mit Aufzügen oder Treppenliften entbehrlich seien.

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hatnun entschieden, dass dem Kläger die Versorgung mit der elektronisch betriebenen mobilen Treppensteighilfe zusteht. Der Anspruch ergibt sich allerdings nicht aus § 33 SGB V, weil Mobilitätshilfen zum mittelbaren Behinderungsausgleich grundsätzlich nur dann in den Zuständigkeitsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung fallen, wenn sie nicht allein wegen der konkreten Wohnsituation des Versicherten, sondern praktisch in jeder Art von Wohnung benötigt werden. In ebenerdig gelegenen Wohnungen oder Häusern mit Aufzügen oder Treppenhilfen wird eine Treppensteighilfe aber nicht benötigt.

Der Anspruch ergibt sich jedoch aus § 40 Abs 1 Satz 1 SGB XI. Für pflegebedürftige Versicherte, die dauerhaft auf einen Rollstuhl angewiesen sind, stellt eine Treppensteighilfe ein Pflegehilfsmittel dar, weil mit ihrer Hilfe eine selbstständigere Lebensführung des Pflegebedürftigen ermöglicht wird; denn um von der Wohnung nach draußen zu kommen oder von dort zurückzukehren, ist nur noch die Unterstützung durch eine Pflegeperson und nicht mehr, wie bisher, durch zwei Kräfte nötig. Die Pflegeversicherung stellt im Gegensatz zur Krankenversicherung auf einen Hilfebedarf im konkreten, individuellen Wohnumfeld ab.

Für dieses grundsätzlich in die Zuständigkeit der Pflegekasse fallende Hilfsmittel ist hier ausnahmsweise die Krankenkasse leistungspflichtig, weil nach § 40 Abs 5 Satz 1 SGB XI derjenige Leistungsträger über die Bewilligung von Hilfsmitteln mit doppelter Funktion, nämlich Behinderungsausgleich einerseits und Pflegeerleichterung bzw die Ermöglichung einer selbstständigeren Lebensführung andererseits, zu entscheiden hat, bei dem der Leistungsantrag gestellt worden ist. Das war hier die Krankenkasse.

Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Juli 2014, B 3 KR 1/14 R

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Pflegekasse muss innerhalb von fünf Wochen über Antrag entscheiden

Seit einiger Zeit gibt es für die Pflegekasse vorgegebene Fristen für die Bearbeitung eines Pflegestufenantrags.

Die Pflegekasse muss den schriftlichen Bescheid über den Antrag auf Feststellung einer Pflegestufe innerhalb von fünf Wochen nach Eingang des Antrages erteilen. Andernfalls muss die Pflegekasse unverzüglich Euro 70,00 pro angefangener Woche an den Antragsteller  zahlen.

Diese Regelung gilt allerdings nur, wenn es sich um einen Erstantrag handelt und der Pflegebedürftige noch nicht in stationärer Pflege ist.

Diese Regelung gilt auch für private Versicherungsunternehmen, die die private Pflegeversicherung durchführen.

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