Feuerwehr und Katastrophenschutz: Sonderrechte im Privat-Pkw?

Gemäß § 35 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) können bestimmte Personen von der Straßenverkehrsordnung befreit sein, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Zu diesen Personen bzw. Organisationen zählen unter anderem die Feuerwehr, der Katastrophenschutz und die Polizei. Nicht zu verwechseln sind die Sonderrechte (§ 35 StVO) dabei mit den Vorrechten, die entstehen, wenn Blaulicht und Einsatzhorn verwendet werden (§ 38 Abs. 1 StVO).

Ein immer wiederkehrendes rechtliches Problem bezüglich der Sonderrechte ist die Frage, ob Einsatzkräfte nach einer Alarmierung auch in einem Privat-Pkw Sonderrechte in Anspruch nehmen dürfen. Ganz klassisch tritt dieses Problem bei der Freiwilligen Feuerwehr auf. Deren Mitglieder werden im Einsatzfall aus dem Privatleben alarmiert, fahren ihren Feuerwehrstützpunkt an und rücken von dort aus. Das „System freiwillige Feuerwehr” basiert zum guten Teil auf der schnellen Verfügbarkeit ehrenamtlicher Einsatzkräfte. Insbesondere ist in weiten Teilen Deutschlands eben „nur” eine freiwillige Feuerwehr verfügbar.

Aktuell wird die Thematik durch eine Entscheidung des Amtsgerichtes Speyer, die einem Feuerwehrmann Sonderrechte zugestanden hat. Dem Amtsgericht lag die Sache schon zum zweiten Mal vor. Auch in der ersten Entscheidung hatte das Amtsgericht den Feuerwehrmann vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte hiergegen jedoch Rechtsmittel eingelegt, nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts musste über die Sache erneut verhandelt werden.

Rechtsprechung nicht einheitlich

Die Rechtsprechung ist in diesem Punkt jedoch uneinheitlich. Zum Teil werden Sonderrechte im Privat-Pkw bejaht (OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. 4. 2002, 4 Ss 71/02 = NZV 2002, 410), andere gerichtliche Entscheidungen lehnen dies jedoch ab (z.B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. 9. 1991, 2 Ws (B) 421/91 OWiG = NZV 1992, 334 [vorherige Entscheidung des Amtsgerichts]).

Urteile zu diesem Thema sind für einen juristischen Laien schwer nachvollziehbar und auch für Juristen teilweise nur mit gewissen Schmerzen zu lesen. So werden dort teilweise Sonderrechte (§ 35 StVO) und Wegerechte (§ 38 StVO) durch das Gericht nicht unterschieden oder man kann erstaunt lesen „Zunächst ist festzustellen, dass dem Betroffenen (= dem angeklagten Feuerwehrangehörigen) bei seiner Fahrt Sonderrechte i. S. des § 35 Abs. 1 StVO nicht zustanden, weil diese auf die Führer von Rettungsdienstfahrzeugen beschränkt sind.” (AG Groß-Gerau, Urteil vom 11.04.1991 – 58 Js 55641/91 – 3 OWi). Letzteres ist nun so gar nicht aus dem Gesetzestext herzuleiten.

Grundsätzlich kommen Sonderrechte auch für Angehörige anderer Katastrophenschutz-Organisationen in Betracht. Dort stellt sich dann aber zum Beispiel die Frage, ob zum Beispiel der Angehörige einer Hilfs-Organisation (z. B. ASB, DRK, JUH, Malteser) in diesem Augenblick auch tatsächlich als Katastrophenschutz im Sinne des § 35 StVO tätig war. Wäre er nämlich nur als Rettungsdienst (§ 35 Abs. 5a StVO) tätig geworden, schieden Sonderrechte von vornherein aus. Die Rechtslage wird schwieriger und verwirrender als sie es eh schon ist.

Gänzlich kurios wird es, wenn man die Rechtsprechung zu Feuerwehrangehörigen mit denen zu Polizeibeamten vergleicht. Regelmäßig gesteht die Rechtsprechung Polizeibeamten Sonderrechte im Privat-Pkw grundsätzlich zu (etwa: OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.10.1991 – 3 Ss 400/91 = NJW 1992, 993; OLG Hamm, Beschluss vom 19. September 2002, 4 Ss OWi 776/02 = BeckRS 2002 30283374).

Aus dem Text der Straßenverkehrsordnung lässt sich dieser Unterschied in keiner Weise herleiten, dort stehen Feuerwehr, Katastrophenschutz und Polizei friedlich und gleichberechtigt nebeneinander.

Nur eigene Zurückhaltung schafft Rechtssicherheit

Ganz klar: Die Rechtslage ist für Feuerwehrangehörige oder Katastrophenschutzhelfer uneinheitlich und unbefriedigend. Dazu kommt, dass die Kompetenz der erstinstanzlich befassten Amtsgerichte bei dieser speziellen Thematik manchmal eingeschränkt ist. Die Möglichkeit noch Rechtsmittel gegen ein solches Urteil einzulegen, ist praktisch sehr beschränkt.

In der momentanen Situation sollte sich jede Einsatzkraft bewusst sein, dass Verkehrsverstöße auf der Anfahrt zum Stützpunkt nach einer Alarmierung weiterhin zu Bußgeldern und Fahrverbot führen können. Aus Gründen des rechtlichen Eigenschutzes ist daher gut nachvollziehbar, sich bei der Anfahrt strikt an die Straßenverkehrsordnung zu halten.

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Fortbildung “Rechtsfragen im Rettungsdienst”

 

An dieser Stelle bedanke ich mich bei den Teilnehmenden für die aktive Beteiligung an der gestrigen Fortbildung “Rechtsfragen im Rettungsdienst” in Borken. Es hat mir Freude bereitet.

Teilnehmende und andere Interessierte können hier die Vortragsfolien im PDF-Format herunterladen:

Rechtsfragen im Rettungsdienst 2016-03-07

Gerne gestalte ich auch Ihre Rettungsdienstfortbildung rechtlich mit, nehmen Sie einfach Kontakt auf.

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Verurteilung einer Hebamme und Ärztin wegen Totschlags: Volltext des Urteils veröffentlicht

Mit Urteil vom 1. Oktober 2014 hat das Landgericht Dortmund eine Hebamme und Ärztin wegen Totschlags zu sechs Jahren und neun Monaten Gefängnis sowie einem lebenslangem Berufsverbot in beiden Berufen verurteilt.

Der Volltext des Urteils ist jetzt in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE veröffentlicht worden.

Die Entscheidung des Landgerichts Dortmund hat für viel Aufsehen gesorgt. Unter anderem der „Spiegel“ (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hausgeburt-hebamme-muss-wegen-totgeburt-in-haft-a-994865.html) hatte darüber berichtet. Der WDR hatte sich in der Reihe „Menschen hautnah“ in einer Folge mit dem Prozess beschäftigt (http://www1.wdr.de/fernsehen/dokumentation_reportage/menschen-hautnah/sendungen/das-tote-kind-100.html).

Die Besonderheit des Verfahrens lagen darin, dass der Tatvorwurf hier auf Totschlag, also einem vorsätzlichem Tötungsdelikt lautete. Die Hebamme und Ärztin ist verurteilt worden, da Staatsanwaltschaft und Gericht davon ausgingen, dass sie bei der fraglichen Hausgeburt den Tod des Kindes „billigend in Kauf genommen“ hat. Die juristischen Feinheiten zwischen einem bloß fahrlässigen Verhalten welches zum Tod führt und einem sogenannten bedingten Tötungsvorsatz sind zumindest für juristische Laien schwerverständlich und oft ist es ein minimaler Grad.

Die Folgen sind dagegen massiv: Die fahrlässige Tötung (§ 222 Strafgesetzbuch -StGB-) wird mit maximal 5 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. Bei Ersttätern, gerade im medizinischen Bereich, verbleibt es oftmals bei einer Geldstrafe. Berufsrechtliche Folgen lassen sich in der Regel abwenden.  Hingegen wird der Totschlag (§ 212 StGB) mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. Berufsrechtliche Folgen sind praktisch vorprogrammiert.

Wie das Schwurgericht beim Landgericht Dortmund zu der Einschätzung kam, konkret habe ein Tötungsvorsatz vorgelegen, lässt sich dem sehr ausführlichen Urteil (über 100 Seiten, mehr als eintausend Randnummern) entnehmen. Das Gericht hat insbesondere das Verhalten der Angeklagten bei mehreren vorangegangenen Geburten zur Beurteilung herangezogen.

Gegen das Urteil ist Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. Eine Entscheidung des BGH ist noch nicht absehbar.

Landgericht Dortmund, Urteil vom 1. Oktober 2014, 37 Ks 3/11

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Kamelle, de Kündigung kütt

Thematisch zum Rosenmontag passend, setze ich meine Reihe “Kündigungsgründe im Arbeitsrecht” fort.

Nach überschlägig 27 Jahren im Unternehmen wurde es für den später gekündigten Einkaufsachbearbeiter Weiberfastnacht 2015. Zunächst versuchten zwei verkleidete Kolleginnen seine Krawatte abzuschneiden. Die eigene Kostümierung als Al Capone vermittelte offenbar keinen ausreichenden Respekt.

Als dann ein Clown dazukam, verlor der Kläger die Nerven. Er stiess seinem verkleideten Kollegen ein Bierglas in das Gesicht, so dass dieser verletzt wurde und ärztlich versorgt werden musste. Zuvor hatte er den Kollegen mit Bier überschüttet, kurz darauf nach ihm getreten.

Kurz nach dem Vorfall erhielt „Al Capone“ die Kündigung. Der Arbeitegber hatte zuvor den Betriebsrat angehört. Zudem wurde das Integrationsamt um Zustimmung gebeten. Dies war erforderlich, da der Kläger als Schwerbehinderter einen besonderen Kündigungsschutz genoss. Seine gegen die Kündigung eingereichte Klage war weder vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf, noch vor dem Landesarbeitsgericht erfolgreich. Auch eine eingewandte Angststörung rechtfertige nicht den körperlichen Angriff auf seinen Kollegen. Der Kollege hatte zuvor sogar eine Entschuldigung angenommen.

(LAG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2015, 13 Sa 957/15)

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Weihnachtspost…

..die man wohl gar nicht erhalten möchte:

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