Mindestlohn auch für Arbeitsbereitschaft/Bereitschaftsdienst

Der vollständige Text des Urteils des Bundesarbeitsgericht vom 19. November 2014, 5 AZR 1101/12, ist jetzt auf der Seite des Gerichts verfügbar.

In dieser Entscheidung hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Mindestlohn in der Pflegebranche von damals 8,50 € brutto pro Stunde (aktuell: 9,00 €)  auch für Zeiten der Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen ist.

In Zusammenhang mit dem seit 1. Januar 2015 geltenden Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Stunde für (fast) alle Branchen hatte das Urteil in Fachkreisen für Aufsehen gesorgt. Die dortige Argumentation des Bundesarbeitsgerichts lässt sich nahezu identisch auf das Mindestlohngesetz übertragen.

In der Konsequenz bedeutet dies, dass auch in anderen Branchen für Zeiten der Arbeitbereitschaft oder des Bereitschaftsdienstes der Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Stunde zu zahlen sein wird.

Entgegenstehende Vereinbarungen etwa im Arbeitsvertrag verstoßen gegen § 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) und sind unwirksam (vgl. auch Ziffer 16 des o.g. BAG-Urteils).

 

 

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Pflegestärkungsgesetz – mehr Leistungen seit 1. Januar 2015

Zum 1. Januar 2015 trat das 1. Pflegestärkungsgesetz in Kraft. Zum einen erfolgt dadurch eine leichte Anhebung der Sätze des Pflegegeldes und der sogenannten Pflegesachleistung.

Zudem erfolgen Verbesserungen in  anderen Teilbereichen der Pflegeversicherung, u.a.:

  • Tages-/Nachtpflege und die ambulanten Pflegeleistungen (Pflegegeld und/oder Pflegedienst) sind künftig kombinierbar, ohne gegenseitig angerechnet zu werden. Dadurch steht mehr Geld zur Verfügung.
  • Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz (Pflegestufe 0, z. B. Demenzkranke) erhalten Zugang unter anderem zur  Tagespflege oder Kurzzeitpflege.
  • Verhinderungs- und Kurzzeitpflege werden besser kombinierbar. Bisher standen für Verhinderungspflege pro Jahr bis zu 1.550 Euro, künftig stehen bis zu 2.418 Euro jährlich zur Verfügung. Allerdings ist weiterhin eine Anrechnung dieser Leistungen untereinander vorgesehen.
  • Die Zuschüsse der Pflegekassen für Umbaumaßnahmen der Wohnung wird von bisher bis zu 2.557 Euro auf zukünftig bis zu 4.000 Euro pro Maßnahme erhöht.

Eine Übersicht über die geänderten Leistungen findet sich hier auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit.

Der “große Wurf” der Pflegeversicherung, nämlich eine Neu-Definition der Pflegebedürftigkeits-Stufen, lässt leider weiter auf sich warten. Zusammen mit einem neuen Begutachtungsverfahren soll dies aber noch in dieser Wahlperiode geschehen. Zumindest solange wird es bei dem alten Begutachtungsverfahren mit seinen zahlreichen Mängeln bleiben.

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Fortbildung “Recht im Rettungsdienst”

Zur heutigen Fortbildung “Recht im Rettungsdienst” auf der Feuer- und Rettungswache Kempen u. a. mit den Themen Notfallsanitäter, Patientenrechtegesetz, Strafverfahren gegen Rettungsdienstpersonal können Teilnehmende und andere Interessenten hier meine

Folien 2014-12-13 Recht im Rettungsdienst

herunterladen (PDF-Format).

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Witwenrente trotz Sterbehilfe

Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften, Unfallkassen) entscheiden leider bei weitem nicht mehr so versichertenfreundlich, wie sie es lange galten. Der folgende Fall dürfte allerdings ein zynischer Tiefpunkt besonderer Art sein.

Man stelle sich die folgende Situation vor: Der geliebte Ehemann verunglückt auf dem Heimweg von der Arbeit schwer. Er liegt fortan im Wachkoma, willkürliche Reaktionen sind ihm nicht mehr möglich. Er ist ein Schwerstpflegefall.

Nach ca. 4 Jahren kommt die Gewissheit, dass sich dieser Zustand auch nicht mehr ändern wird.

Entsprechend dem zuvor geäußerten Wunsch stellen daraufhin die Ehefrau und die Kinder die künstliche Ernährung ein, das Unfallopfer stirbt wenig später.

Die Situation ist soweit furchtbar genug.

Die Ehefrau wendet sich später an die gesetzliche Unfallversicherung. Da Ihr Mann den Unfall auf dem Heimweg von der Arbeit erlitten hat, steht ihr grundsätzlich eine Hinterbliebenenrente zu.

Sehr schockiert dürfte die Witwe dann gewesen sein, als sie erfuhr, dass die gesetzliche Unfallversicherung die Leistung ablehnte. Mit einem anscheinend ganz einfachen, augenscheinlich zutreffenden und zynischen Grund: Die Witwe habe den verstorbenen Ehemann durch die Einstellung der künstlichen Ernährung ja schließlich umgebracht. Und wer einen Versicherten vorsätzlich tötet, hat keinen Anspruch auf Leistungen, sage § 101 SGB VII (Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung).

Die Witwe reichte gegen die Ablehnung Klage ein. Das Sozialgericht und später das Landessozialgericht gaben der Witwe Recht. Ein  gerechtfertigter Behandlungsabbruch bei dem der Wille des Patienten zum Ausdruck gebracht wird, kann auch im Sozialrecht nicht zu leistungsrechtlich negativen Konsequenzen führen.

Die beklagte Unfallkasse legte gegen die Entscheidungen des Sozialgericht und des Landessozialgericht jeweils Rechtsmittel ein. Das Bundessozialgericht bestätigte jedoch die Entscheidung und entschied in letzter Instanz, dass die Witwe eine Hinterbliebenenrente erhält.

Nebenbei bemerkt wurde gegen die Witwe wegen des Todes des Ehemannes zwischenzeitlich auch strafrechtlich ermittelt. Das Verfahren wurde jedoch gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die Staatsanwaltschaft sah nach ihren Ermittlungen keine Anhaltspunkte für eine Straftat.

(Urteil des Bundessozialgerichts vom 4. Dezember 2014, B 2 U 18/13 R)

 


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Nikolaus sorgt für Befangenheit

In größeren Strafverfahren sind neben den Berufsrichtern sogenannte Schöffen tätig. Diese sind juristische Laien, die gleichberechtigt an der Entscheidungsfindung des Gericht mitwirken. Schöffen können, ebenso wie Berufsrichtern, abgelehnt werden, wenn die Besorgnis der Befangenheit besteht.In einem Strafverfahren vor dem Landgericht Koblenz hat dies ein Schöffe dadurch geschafft, dass er zwar die beteiligten Staatsanwälte mit einem Schokonikolaus bedachte, nicht aber die Verteidiger des Angeklagten.

Schoko-Nikolaus

Schoko-Nikolaus

Die Angeklagten lehnten daraufhin den Schöffen ab (§ 24 StPO). Sie meinten, er könne ja nicht unvoreingenommen sein, wenn er nur die Staatsanwaltschaft beschenkt.

Das Gericht bestätigte daraufhin in einem Beschluss, dass die Anträge auf Ablehnung des Schöffen begründet waren und schloss den Schöffen vom weiteren Verfahren aus. Das Verahlten des Schöffen genüge zumindest für die Besorgnis der Befangenheit. Die begründete Besorgnis der Beschaffenheit reicht aus, ob der Schöffe tatsächlich befangen ist, ist unerheblich.

Landgericht Koblenz, Beschluss vom 19. Dezember 2012, Az.: 2090 Js 29.752/10 – 12 KLs

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