Unterschriftensammlung kein Grund zur Kündigung

Fristlose Kündigungen halten relativ selten vor dem Arbeitsgericht. Eine solche fristlose Kündigung (oder „ausserordentliche Kündigung“) muss immer das letzte Mittel, die ultima ratio des Arbeitgebers sein. Sehr oft ist dieses Kriterium nicht erfüllt.

Das Landesarbeitsgericht Hamm (4 Sa 235/14, Urteil vom 2. Juli 2014) hatte den Fall einer Unterschriftensammlung in einem Betrieb zu beurteilen. Ein Arbeitnehmer sammelte Unterschriften für die Rückkehr zur 35-Stunden-Woche. Als der Arbeitgeber davon erfuhr, kündigte er dem Arbeitnehmer fristlos. So geht es nicht, urteilte das Landesarbeitsgericht. Aufgrund des zeitlich geringen Umfangs der Unterschriftenaktion und da der Betriebsablauf insgesamt darunter nicht litt, erklärte es die Kündigung für ungerechtfertigt.

Der Fall weist ein weiteres Kuriosum auf. Obwohl die Kündigung nämlich unzulässig war, konnte der Arbeitnehmer nicht im Betrieb verbleiben. Der Arbeitgeber hatte einen sogenannten „Auflösungsantrag“ gestellt. Das heißt er hat beim Arbeitsgericht beantragt, dass er den Arbeitnehmer trotzdem nicht weiterbeschäftigen muss. Damit ein solcher Auflösungsantrag erfolgreich ist, müssen weitere Gründe vorliegen. Dem Arbeitgeber muss die Weiterbeschäftigung unzumutbar sein, weil eine dem Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht zu erwarten ist.

 

Dies hatte das Landesarbeitsgericht hier bejaht, weil der Arbeitnehmer im Prozess bewusst falsche Angaben machte. Allerdings erhält der Arbeitnehmer für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch eine Abfindung von 35.000,-€.

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“Hundeflüstern” nur mit Genehmigung, auch für Cesar Milan

Cesar Milan ist aus der Fernsehserie “Der Hundeflüsterer” und durch seine diversen Bücher als Hundetrainer international bekannt.

Seit September 2014 befindet sich Cesar Milan auf Deutschland-Tournee. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat jedoch entschieden, dass die entsprechenden Shows zumindest zum Teil genehmigungspflichtig sind. Hintergrund ist eine zum 1. August 2014 in Kraft getretene Neu-Regelung des Tierschutzgesetzes. Danach  bedarf einer Erlaubnis, wer gewerbsmäßig für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten will (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8f) TierSchG).

Die Teile der Show in denen Cesar Milan mit zuvor ausgewählten fremden Hunden auftritt, sei jedoch eine  deratige genehmigungspflichtige Hundeausbildung (Oberverwaltungsgericht Lüneburg, 11 ME 228/14, Beschluss vom 17. September 2014).

Für eine derartige Hundeausbildung muss nun den Behörden neben der entsprechenden Sachkunde auch eine verwaltungsrechtliche Zuverlässigkeit dargelegt werden.

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Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug

Über fristlose Kündigungen im Arbeitsrecht habe ich in diesem Blog schon mehrfach geschrieben. Fristlose, oder besser “außerordentliche” Kündigungen müssen immer die “ultima ratio”, die letzte Möglichkeit sein. Insbesondere darf eine ordnungsgemäße Kündigung oder Abmahnung nicht ausreichen, um das Fehlverhalten zu ahnden. Eine Vielzahl von fristlosen Kündigungen ist deswegen beim Arbeitsgericht nicht haltbar.

Das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main hatte den Fall einer fristlosen Kündigung zu verhandeln, bei der ein Arbeitnehmer die Zeiterfassung nicht bediente. Statt sich bei Pausen oder bei privatem Verlassen der Arbeitsstelle “auszustempeln” hielt er die Chipkarte in seiner Geldbörse vor das entsprechende Gerät und schirmte die Geldbörse zudem mit seiner Hand ab.

Der Arbeitgeber beobachtete dies über ca 1,5 Monate und stellte fest, das Pausenzeiten von ca. 3,5 Stunden bezahlt worden waren.

Trotz 25-jähriger Betriebszugehörigkeit kündigte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dann fristlos. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht bestätigten die Kündigung. Unter anderem wegen eines Tonsignals bei der Bedienung der Zeiterfassung sei ein Versehen auszuschließen. Wegen des anhaltenden Arbeitszeitbetruges habe sich der Arbeitgeber nicht mehr mit einer Abmahnung oder ordentlichen Kündigung begnügen müssen.

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Februar 2014, 16 Sa 1299/13

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Kein Blaulicht für Hausnotruf-Fahrzeuge

Unter Hausnotruf (auch: Seniorenalarm oder Seniorennotruf) versteht man ein System, das es alten oder behinderten Menschen erleichtert, in Notfällen Hilfe zu rufen. Über eine Zusatzanlage zum  Telefon wird dabei eine Verbindung zu einem Hausnotruf-Anbieter hergestellt. Dieser benachrichtigt dann gegebenenfalls  Kontaktpersonen oder informiert sein eigenes Personal.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim hat entschieden, dass Anbieter von Hausnotrufdiensten  kein Blaulicht und Martinshorn für Ihre Dienstfahrzeuge nutzen dürfen.

Ein Hausnotrufdienst aus dem Raum Stuttgart wollte besonders schnell bei seinen Kunden sein und beantragte, dass seine Fahrzeuge mit Blaulicht fahren dürfen. Bei einem Hilferuf der Kunden des Hausnotrufdienstes müsse möglichst schnell  Hilfe geleistet werden.
Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof als zweite Instanz urteilten, dass die Fahrzeuge des Hausnotrufdienstes nicht mit Blaulicht fahren dürfen. Gemäß Straßenverkehrszulassungordnung dürften nur Einsatz- und Kommandofahrzeuge des Rettungsdienstes Blaulicht nutzen. Der Hausnotrufdienst müsse unter Umständen lebensbedrohliche Situationen klären, hierbei handele es sich doch nur um Einzelfälle. Eine massenhaften Ausbreitung von Blaulicht-Fahrzeugen solle verhindert werden.

Auch entstünde kein Wettbewerbsnachteil gegnüber Rettungsdienstorgansiation die auch Hausnotrufdienste anbieten, da diese Ihre Blaulichtfahrzeuge nicht für Hausnotrufdienste nutzen dürften.

Der Volltext der Entscheidung (VGH Baden-Württemberg Beschluß vom 6. August 2014, 10 S 55/13) ist hier abrufbar.

Inhaltlich dürfte dem Verwaltungsgerichtshof weitgehend zuzustimmen sein. Fahrzeugen von Hausnotrufanbeitern Sondersignalanlagen zu genehmigen, würde zu einem erheblichen Anstieg von Sondersignalfahrzeugen führen. Dies ginge zu Lasten der Verkehrssicherheit und der Akzeptanz von Einsatzfahrzeugen im Straßenverkehr. Zudem dürfte bei den wenigsten Hausnotrufen ein tatsächlicher Eilfall vorliegen, der zur Nutzung von Sondersignalen berechtigt.

In einem irrt der der Verwaltungsgerichtshof meines Erachtens aber: Sollte eine Rettungsdienstorganisation ein Fahrzeug berechtigt im Sinne des § 52 Abs. 3 StVZO mit einer Sondersignalanlage ausgestattet haben, darf diese auch zu Hausnotrufeinsätzen genutzt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass die Bedingungen des § 38 Abs. 1 StVO erfüllt sind. Das heisst, der Fahrer muss davon ausgehen, dass höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.

 

 

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Wieder mehr Behandlungsfehler in 2013

Vor kurzem hat die Bundesärztekammer die Statistik der dort im Jahr 2013 untersuchten Behandlungsfehler veröffentlicht. Im Jahr 2013 haben sich 12.173 Patientinnen und Patienten an die Gutachterkomissionen der Ärztekammern gewandt, weil Sie einen Behandlungsfehler vermuteten.

Dies ist ungefähr ein Viertel aller Behandlungsfehlervorwürfe, die im Jahr 2013 erhoben wurden. Die übrigen Vorwürfe werden anderweitig geklärt, etwa direkt durch ein gerichtliches Verfahren oder ein Gutachten über die Krankenversicherung des Patienten.

Patienten können bei den Ärztekammern durch ein für sie kostenloses Verfahren überprüfen lassen, ob ein Behandlungsfehlervorwurf gerechtfertigt ist. Ein Verfahren vor der Ärztekammer kann tatsächlich ein guter Weg sein, eine erste sachkundige Stellungnahme beim Verdacht eines Behandlungsfehler zu bekommen. Persönlich rate ich in der Regel, über die eigene Krankenkasse den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) einzuschalten.

Egal ob MDK oder die Ärztekammer, es  sind jedoch einige Fallstricke zu beachten. So gibt es im Zivilrecht, insbesondere nach Einführung des Patientenrechtegesetzes, zahlreiche Möglichkeiten der Beweiserleichterung für geschädigte Patienten.

Diese Regelungen werden in den medizinischen Gutachten manchmal nicht ausreichend bedacht. So kann dort zum Beispiel bei einer unvollständigen Dokumentation davon ausgegangen werden, die entsprechenden Behandlungen oder Untersuchungen seien schon geschehen. Tatsächlich gilt aber juristisch der Grundsatz: Was nicht dokumentiert ist, wurde auch nicht durchgeführt. Dieser Grundsatz stellt den Patienten meist günstiger.

Ein anderes Problem ist, dass während der Bearbeitungszeit bei den Gutachtenstellen der Ärztekammern grundsätzlich die Verjährungsfrist weiterläuft. Sollte das Verfahren längere Zeit in Anspruch nehmen, gilt es dies unbedingt zu beachten. Unter Umständen verliert der Patient sonst alle Ansprüche alleine durch Zeitablauf.

Die Beratung und Begleitung durch einen fachkundigen Anwalt ist daher beim Verdacht eines Behandlungsfehlers unbedingt zu empfehlen.

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