Anspruch auf elektrische Treppensteighilfe als Hilfsmittel

Treppen sind für Rollstuhlfahrer oft ein unüberwindliches Hindernis. Deshalb besteht vielfach der Wunsch nach Ausstattung mit einer mobilen elektrisch betriebenen Treppensteighilfe, um mit Unterstützung einer Pflegeperson im Rollstuhl sitzend Treppen überwinden zu können.

Krankenkassen bzw. Pflegekassen verweigern oftmals mit unterschiedlicher Argumentation dieses Hilfsmittel.

Tatsächlich besteht ein Anspruch auf Kostenübernahme, wie jetzt das Bundessozialgericht entschieden hat.

Die beklagte Krankenkasse hatte dem Kläger einen Antrag auf eine Treppensteighilfe abgelehnt, weil die Krankenkassen nicht für Hilfsmittel aufzukommen hätten, die ein Versicherter nur wegen seiner besonderen Wohnsituation benötige. Dazu zählten auch die Treppensteighilfen, weil sie bei ebenerdig gelegenen Wohnungen und bei Häusern mit Aufzügen oder Treppenliften entbehrlich seien.

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hatnun entschieden, dass dem Kläger die Versorgung mit der elektronisch betriebenen mobilen Treppensteighilfe zusteht. Der Anspruch ergibt sich allerdings nicht aus § 33 SGB V, weil Mobilitätshilfen zum mittelbaren Behinderungsausgleich grundsätzlich nur dann in den Zuständigkeitsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung fallen, wenn sie nicht allein wegen der konkreten Wohnsituation des Versicherten, sondern praktisch in jeder Art von Wohnung benötigt werden. In ebenerdig gelegenen Wohnungen oder Häusern mit Aufzügen oder Treppenhilfen wird eine Treppensteighilfe aber nicht benötigt.

Der Anspruch ergibt sich jedoch aus § 40 Abs 1 Satz 1 SGB XI. Für pflegebedürftige Versicherte, die dauerhaft auf einen Rollstuhl angewiesen sind, stellt eine Treppensteighilfe ein Pflegehilfsmittel dar, weil mit ihrer Hilfe eine selbstständigere Lebensführung des Pflegebedürftigen ermöglicht wird; denn um von der Wohnung nach draußen zu kommen oder von dort zurückzukehren, ist nur noch die Unterstützung durch eine Pflegeperson und nicht mehr, wie bisher, durch zwei Kräfte nötig. Die Pflegeversicherung stellt im Gegensatz zur Krankenversicherung auf einen Hilfebedarf im konkreten, individuellen Wohnumfeld ab.

Für dieses grundsätzlich in die Zuständigkeit der Pflegekasse fallende Hilfsmittel ist hier ausnahmsweise die Krankenkasse leistungspflichtig, weil nach § 40 Abs 5 Satz 1 SGB XI derjenige Leistungsträger über die Bewilligung von Hilfsmitteln mit doppelter Funktion, nämlich Behinderungsausgleich einerseits und Pflegeerleichterung bzw die Ermöglichung einer selbstständigeren Lebensführung andererseits, zu entscheiden hat, bei dem der Leistungsantrag gestellt worden ist. Das war hier die Krankenkasse.

Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Juli 2014, B 3 KR 1/14 R

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Pflegekasse muss innerhalb von fünf Wochen über Antrag entscheiden

Seit einiger Zeit gibt es für die Pflegekasse vorgegebene Fristen für die Bearbeitung eines Pflegestufenantrags.

Die Pflegekasse muss den schriftlichen Bescheid über den Antrag auf Feststellung einer Pflegestufe innerhalb von fünf Wochen nach Eingang des Antrages erteilen. Andernfalls muss die Pflegekasse unverzüglich Euro 70,00 pro angefangener Woche an den Antragsteller  zahlen.

Diese Regelung gilt allerdings nur, wenn es sich um einen Erstantrag handelt und der Pflegebedürftige noch nicht in stationärer Pflege ist.

Diese Regelung gilt auch für private Versicherungsunternehmen, die die private Pflegeversicherung durchführen.

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Veröffentlichung von Patientenfotos als Kündigungsgrund

Das Verhalten von Arbeitnehmer in sozialen Netzwerken wie Facebook ist immer Anlass zu arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, bis hin zu Kündigungen.

Hier  hatte ich bereits über die fristlose Kündigung eines Azubis geschrieben, der seinen Ausbildenden auf Facebook beleidigt hatte. Während der Azubi vor dem Arbeitsgericht noch Recht bekam, bestätigte das Landesarbeitsgericht Hamm in zweiter Instanz die Kündigung.

Fristlose Kündigungen sind im Arbeitsrecht die letzte Möglichkeit. Nur unter hohen Voraussetzungen darf der Arbeitgeber hierzu greifen. Es muss sich um einen Fehlverhalten des Arbeitnehmers handeln, das eine Fortsetzung des Arbeitverhältnisses quasi unerträglich erscheinen lässt.

In der Praxis scheitern viele fristlose Kündigungen vor den Arbeitsgerichten, da die Arbeitgeber diese hohen Voraussetzungen oftmals nicht beachten.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte nun wiederum einen Fall mit Facebook-Bezug zu entscheiden. Eine Kinderkrankenpflegerin die auf einer Intensivstation tätig war hatte mehrfach Bilder eines Kindes auf Facebook gepostet. Als ihr Arbeitgeber davon erfuhr, kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos. Vorsorglich erklärte er auch eine ordentliche Kündigung.

Die Kinderkrankenpflegerin wehrte sich gegen die Kündigung und bekam vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg auch in zweiter Instanz Recht.

Das Gericht betonte, dass die Veröffentlichung von Patientenfotos grundsätzlich geeignet sei, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Die Veröffentlichung stellte ein Verstoß gegen die Schweigepflicht (§ 203 StGB) und eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Patienten dar.

Allerdings hielt das Gericht der Kinderkrankenpflegerin zugute, dass sie sich selbst in einer emotionalen Ausnahmesituation befand. Ferner sei das Kind auf den Bild nicht zu identifizieren und keine Rückschlüsse auf den Arbeitgeber möglich gewesen. In einer Gesamtabwägung aller Umstände kam das Gericht zu dem Urteil, dass das Arbeitsverhältnis fortzusetzen sei (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.4.2014, 17 Sa 2200/13).

Arbeitnehmer die eine Kündigung erhalten, ist stets zu empfehlen diese von einen im Arbeitsrecht kundigen Anwalt überprüfen zu lassen. Nicht selten lässt sich gegen Kündigung erfolgreich etwas einwenden und das Arbeitsverhältnis bleibt bestehen oder man erreicht eine angemessene Abfindung. Unbedingt im Blick behalten sollten Arbeitnehmer, dass für die Erhebung der Kündigungsschutzklage in der Regel nur eine Frist von drei Wochen besteht. Eile ist also angesagt.

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Privatversicherte haften für unzulässigen Heilpraktiker

Privat Krankenversicherte erhalten grundsätzlich mehr Leistungen als gesetzlich Versicherte. Allerdings leben sie auch etwas gefährlicher. Unter Umständen kann nämlich die private Krankenversicherung auch noch nach Jahren Leistungen zurückfordern.

Eine Münchnerin ließ sich zwischen Mai 2009 und Februar 2010 mehrmals von einer Heilpraktikerin behandeln. Ihre Krankenversicherung erstattete dafür Kosten von knapp 1.900 €.

Durch Zufall erfuhr die Versicherung jedoch, dass die Heilpraktikerin keinen Praxissitz angemeldet hatte. Daraufhin verlangte die Versicherung die Leistungen von der versicherten Patientin zurück.

Rechtlicher Hintergrund hierfür ist § 3 Heilpraktikergesetz, nachdem die Ausübung der Heilkunde „im Umherziehen“ untersagt ist.

Die Versicherte weigerte sich zu zahlen. Die Krankenversicherung erhob Klage vor dem Amtsgericht München. Dort wurde die Versicherte tatsächlich verurteilt, die Kosten der Versicherung zu erstatten.

Da die Heilpraktikerin keine Praxis gehabt habe, sondern lediglich nach vorheriger Vereinbarung von Dritten ein Behandlungsraum zur Verfügung gestellt worden sei, läge eine verbotene „Heilkunde im Umherziehen“ vor. Da die Heilpraktikerin somit ihre  Tätigkeit nicht ordnungsgemäß ausgeübt habe, hätte sie keinen Anspruch auf Vergütung und die Versicherung müsse keine Kostenerstattung leisten. Entsprechend konnte die Versicherung die Zahlung von der Patientin zurückverlangen.

Versicherten ist zu empfehlen, beim Arzt oder Heilpraktiker gegebenenfalls nachzufragen, um nicht den Versicherungsschutz zu riskieren.

 
Urteil des Amtsgerichts München vom 13.2.13, 132 C 20532/11 (rechtskräftig)

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Klageerhebung per einfacher eMail – Klage unzulässig

Sich vor Gericht selbst zu vertreten ist oftsmals möglich. Vor Amtsgerichten, Sozial- und Verwaltungsgerichten herrscht in den meisten Verfahren kein Anwaltszwang. Ein solches Vorgehen kann jedoch auch tückenhaft gefährlich sein.

In einem Verfahren vor dem Sozialgericht Mainz hatte eine Klägerin die Klage per eMail eingereicht. Sie wollte sich vor Rückforderungen des Jobcenters schützen. Ihre Klage wurde vom Gericht allerdings als unzulässig abgewiesen, da sie formunwirksam war. Eine Klageschrift muss schriftlich erhoben werden oder beim Gericht zur Niederschrift erklärt werden. Eine einfache eMail erfüllt diese Anforderungen aber nicht, da eine echte Unterschrift bzw. elektronische Signatur fehlt.

Im Fall vor dem Sozialgericht Mainz war es wegen der Verletzung dieser Formvorschrift letztlich egal, ob die Klägerin womöglich sogar Recht hatte. Alleine die mangelnde Schriftform sorgte für die Abweisung der Klage.

(Sozialgericht Mainz, Urteil vom 20. Februar 2014, S 10 AS 1166/13)

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