Klageerhebung per einfacher eMail – Klage unzulässig

Sich vor Gericht selbst zu vertreten ist oftsmals möglich. Vor Amtsgerichten, Sozial- und Verwaltungsgerichten herrscht in den meisten Verfahren kein Anwaltszwang. Ein solches Vorgehen kann jedoch auch tückenhaft gefährlich sein.

In einem Verfahren vor dem Sozialgericht Mainz hatte eine Klägerin die Klage per eMail eingereicht. Sie wollte sich vor Rückforderungen des Jobcenters schützen. Ihre Klage wurde vom Gericht allerdings als unzulässig abgewiesen, da sie formunwirksam war. Eine Klageschrift muss schriftlich erhoben werden oder beim Gericht zur Niederschrift erklärt werden. Eine einfache eMail erfüllt diese Anforderungen aber nicht, da eine echte Unterschrift bzw. elektronische Signatur fehlt.

Im Fall vor dem Sozialgericht Mainz war es wegen der Verletzung dieser Formvorschrift letztlich egal, ob die Klägerin womöglich sogar Recht hatte. Alleine die mangelnde Schriftform sorgte für die Abweisung der Klage.

(Sozialgericht Mainz, Urteil vom 20. Februar 2014, S 10 AS 1166/13)

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Brustkrebs zu spät erkannt – Frauenarzt haftet

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Frauenarzt, der einer Patientin, bei der im Jahre 2010 Brustkrebs diagnostiziert wurde, auf Schadensersatz haftet, weil er nicht bereits im Jahr 2008  zu einem Mammographiescreening geraten hat.

Die heute 66-jährige Klägerin befand sich seit langen Jahren in frauenärztlicher Behandlung beim beklagten Arzt. Der Beklagte nahm jährliche Brustkrebsvorsorgeuntersuchungen vor, bei denen er neben der klinischen Untersuchung eine Ultraschalluntersuchung (Sonographie) der Brust veranlasste. Im Jahre 2001 fand eine Mammographie statt, zu deren Wiederholung der Beklagte der Klägerin erst im Jahre 2010 riet. Aus der dann in 2010 durchgeführten Mammographie ergab sich der Verdacht eines Mammakarzinoms in einer Brust.

Der Tumor wurde in der Folgezeit diagnostiziert und operativ behandelt, wobei befallene Lymphknoten entfernt werden mussten. Im Anschluss hieran hatte sich die Klägerin einer Strahlentherapie und einer Chemotherapie zu unterziehen.

Vom Beklagten hat die Klägerin umfassenden Schadensersatz verlangt, u.a. ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro. Sie hat gemeint, der Brustkrebs sei bei ihr früher zu erkennen und weniger belastend zu behandeln gewesen, wenn ihr der Beklagte im Rahmen der Krebsvorsorge ab dem Jahr 2002 zu einer Mammographie geraten hätte.

Das Oberlandesgericht Hamm hat dem Klagebegehren weitgehend entsprochen und der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro zugesprochen. Das Landgericht Essen hatte zuvor noch anders entschieden.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts haftet der Beklagte, weil er der Klägerin nicht bereits bei der Vorsorgeuntersuchung im Jahre 2008 zur Teilnahme an einem Mammographiescreening geraten habe. Zu dieser Zeit sei eine Mammographie als einzig sichere Methode zur Senkung des Mortalitätsrisikos anerkannt gewesen. In dem speziellen Fall der Klägerin sei der unterlassene Rat, an einem Mammographiescreening teilzunehmen, sogar als grober Behandlungsfehler zu bewerten, weil es der Klägerin während ihrer Behandlung ersichtlich auf die Minimierung jedweden Brustkrebsrisikos angekommen sei und der Beklagte ihr zudem zuvor ein Medikament verordnet habe, das geeignet gewesen sei, das Brustkrebsrisiko zu erhöhen.

Zu Gunsten der Klägerin sei deswegen davon auszugehen, dass sich bei einer bereits im Jahr 2008 erkannten Krebserkrankung noch keine Metastasen gebildet hatten und die Klägerin mit einer weniger belastenden Operation hätte behandelt werden können.

OLG Hamm, Urteil vom 12. August 2013, 3 U 57/13

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Hirninfarkt zu spät behandelt – Krankenhaus und Chefarzt haften

Ein Krankenhaus und der behandelnde Chefarzt haften, weil sie es behandlungsfehlerhaft versäumt haben, rechtzeitig einen Neurologen zur Beurteilung der Bildgebung einer Computertomographie hinzuzuziehen. Deswegen wurde ein massiver Hirnstamminfarkt einer Patientin (Verschluss der Arteria basilaris) zu spät erkannt, die Patientin erlitt schwerwiegende Lähmungen (Locked-in-Syndrom), in deren Folge sie Monate später verstarb.

Diesen Behandlungsfehler das Oberlandesgerichts Hamm festgestellt und dem Sohn und Erben der verstorbenen Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 € zugesprochen.

Die im Jahre 1934 geborene Patientin seit dem Jahr 2002 wegen Herzerkrankungen mehrfach stationär behandelt. Mit einer Halbseitenlähmung wurde die Patientin im November 2005 als Notfall im beklagten Krankenhaus eingeliefert, in dem sie bewusstlos ankam und kurz darauf einen Krampfanfall erlitt. Am Tag der Aufnahme veranlassten die behandelnden Ärzte eine  Computertomographie. Bei der Bewertung der Aufnahmen zogen sie jedoch keinen Neurologen hinzu. Bei den an den nächsten Tagen abgehaltenden neurologischen Beratungen zeigte die Patientin das Bild eines Locked-in-Sydroms als Folge eines – anfangs nicht erkannten – massiven Hirnstamminfarkts. Die Patientin war wach, konnte hören, sehen und riechen, sich aber bis auf Augenbewegungen nicht bewegen.

Die behandelnden Ärzte der Beklagten hätten es behandlungsfehlerhaft versäumt, noch am Aufnahmetag einen Neurologen zur Beurteilung der Computertomographie (CT) hinzuzuziehen. Ein Neurologe hätte den massiven Hirnstamminfarkt der Patientin erkennen und dessen rechtzeitige Behandlung innerhalb des noch geöffneten 12-Stunden-Zeitfensters verlassen müssen.

Dieser Verlauf begründete im Prozess eine Beweiserleichterung zugunsten des Klägers. Die Folgen seien den Beklagten anzulasten, weil sie nicht bewiesen hätten, dass die Patientin bei rechtzeitiger richtiger Behandlung identische Beeinträchtigungen erlitten hätte.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12. August 2013, Aktenzeichen 3 U 122/12

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220.000,- € Schmerzensgeld für fehlerhafte Aufklärung bei Darmspiegelung

Wegen einer unzureichenden Aufklärung über das Risiko einer Darmspiegelung muss ein Chirurg einem Patienten ein Schmerzensgeld von 220 000 Euro zahlen. Nach schweren Komplikationen im Anschluss an die Darmspiegelung war der Kläger zum Frührentner geworden. Ihm musste ein künstlicher Darmausgang gelegt werden.

In der ersten Instanz hatte das Landgericht Bielefeld die Klage abgewiesen. Das OLG befand, der beklagte Mediziner hafte, weil davon auszugehen sei, dass er den Kläger ohne ausreichende Aufklärung behandelt habe.

Wegen Blutungen im Stuhlgang hatte sich der heute 54 Jahre alte Mann 2007 dem Facharzt für Chirurgie in Bielefeld vorgestellt. In Folge einer Darmspieglung mit einer Polypenabtragung kam es zu einer Verletzung des Darms. Der Mann musste notoperiert und über Monate intensivmedizinisch behandelt werden.

«Der Inhalt der vom Kläger unterzeichneten Einverständniserklärung lasse nicht auf eine ausreichende Risikoaufklärung schließen», erklärte das Gericht. Die allgemein gehaltene Erklärung sei weithin inhaltslos und wirke mit dem Hinweis auf «unvermeidbare nachteilige Folgen» verharmlosend. Ihr sei nicht zu entnehmen, dass die Erklärung vom Patienten gelesen, von ihm verstanden oder mit ihm erörtert worden sei.

Der OLG-Senat befand, der Kläger habe plausible Gründe dafür vorgetragen, dass er sich die Sache im Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung noch einmal überlegt hätte.

Obwohl der Kläger also eine entsprechende Aufklärungsdokumentation unterzeichnet hatte, erhält er jetzt Schmerzensgeld.

OLG Hamm

AZ 26 U 85/12

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Über 12.000 Behandlungsfehlervorwürfe in 2012: Was Patienten beachten sollten

Etwa ein Viertel aller vermuteten Behandlungsfehler in Deutschland wird von den Gutachtenstellen der Ärztekammern bewertet.

Im Jahr 2012 sind bei den Landesärztekammer über 12.000 entsprechende Anträge von Patienten eingegangen, wie sich aus der jetzt veröffentlichten Statistik der Bundesärztekammer ergibt. Dies ist noch mal eine Steigerung um mehr als 10% gegenüber dem Vorjahr.

Patienten können bei den Ärztekammern durch ein für sie kostenloses Verfahren überprüfen lassen, ob ein Behandlungsfehlervorwurf gerechtfertigt ist. Ein Verfahren vor der Ärztekammer kann tatsächlich ein guter Weg sein, eine erste sachkundige Stellungnahme beim Verdacht eines Behandlungsfehler zu bekommen.

Auch hier sind jedoch einige Fallstricke zu beachten. So gibt es im Zivilrecht, insbesondere nach Einführung des Patientenrechtegesetzes, zahlreiche Möglichkeiten der Beweiserleichterung für geschädigte Patienten.

Diese Regelungen werden in den medizinischen Gutachten manchmal nicht ausreichend bedacht. So kann dort zum Beispiel bei einer unvollständigen Dokumentation davon ausgegangen werden, die entsprechenden Behandlungen oder Untersuchungen seien schon geschehen. Tatsächlich gilt aber juristisch der Grundsatz: Was nicht dokumentiert ist, wurde auch nicht durchgeführt. Dieser Grundsatz stellt den Patienten meist günstiger.

 

Ein anderes Problem ist, dass während der Bearbeitungszeit bei den Gutachtenstellen der Ärztekammern grundsätzlich die Verjährungsfrist weiterläuft. Sollte das Verfahren längere Zeit in Anspruch nehmen, gilt es dies unbedingt zu beachten. Unter Umständen verliert der Patient sonst alle Ansprüche alleine durch Zeitablauf.

Die Beratung und Begleitung durch einen fachkundigen Anwalt ist daher beim Verdacht eines Behandlungsfehlers unbedingt zu empfehlen.

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