Fortbildung “Recht im Rettungsdienst”

Zur heutigen Fortbildung “Recht im Rettungsdienst” auf der Feuer- und Rettungswache Kempen u. a. mit den Themen Notfallsanitäter, Patientenrechtegesetz, Strafverfahren gegen Rettungsdienstpersonal können Teilnehmende und andere Interessenten hier meine

Folien 2014-12-13 Recht im Rettungsdienst

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Witwenrente trotz Sterbehilfe

Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften, Unfallkassen) entscheiden leider bei weitem nicht mehr so versichertenfreundlich, wie sie es lange galten. Der folgende Fall dürfte allerdings ein zynischer Tiefpunkt besonderer Art sein.

Man stelle sich die folgende Situation vor: Der geliebte Ehemann verunglückt auf dem Heimweg von der Arbeit schwer. Er liegt fortan im Wachkoma, willkürliche Reaktionen sind ihm nicht mehr möglich. Er ist ein Schwerstpflegefall.

Nach ca. 4 Jahren kommt die Gewissheit, dass sich dieser Zustand auch nicht mehr ändern wird.

Entsprechend dem zuvor geäußerten Wunsch stellen daraufhin die Ehefrau und die Kinder die künstliche Ernährung ein, das Unfallopfer stirbt wenig später.

Die Situation ist soweit furchtbar genug.

Die Ehefrau wendet sich später an die gesetzliche Unfallversicherung. Da Ihr Mann den Unfall auf dem Heimweg von der Arbeit erlitten hat, steht ihr grundsätzlich eine Hinterbliebenenrente zu.

Sehr schockiert dürfte die Witwe dann gewesen sein, als sie erfuhr, dass die gesetzliche Unfallversicherung die Leistung ablehnte. Mit einem anscheinend ganz einfachen, augenscheinlich zutreffenden und zynischen Grund: Die Witwe habe den verstorbenen Ehemann durch die Einstellung der künstlichen Ernährung ja schließlich umgebracht. Und wer einen Versicherten vorsätzlich tötet, hat keinen Anspruch auf Leistungen, sage § 101 SGB VII (Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung).

Die Witwe reichte gegen die Ablehnung Klage ein. Das Sozialgericht und später das Landessozialgericht gaben der Witwe Recht. Ein  gerechtfertigter Behandlungsabbruch bei dem der Wille des Patienten zum Ausdruck gebracht wird, kann auch im Sozialrecht nicht zu leistungsrechtlich negativen Konsequenzen führen.

Die beklagte Unfallkasse legte gegen die Entscheidungen des Sozialgericht und des Landessozialgericht jeweils Rechtsmittel ein. Das Bundessozialgericht bestätigte jedoch die Entscheidung und entschied in letzter Instanz, dass die Witwe eine Hinterbliebenenrente erhält.

Nebenbei bemerkt wurde gegen die Witwe wegen des Todes des Ehemannes zwischenzeitlich auch strafrechtlich ermittelt. Das Verfahren wurde jedoch gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die Staatsanwaltschaft sah nach ihren Ermittlungen keine Anhaltspunkte für eine Straftat.

(Urteil des Bundessozialgerichts vom 4. Dezember 2014, B 2 U 18/13 R)

 


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Nikolaus sorgt für Befangenheit

In größeren Strafverfahren sind neben den Berufsrichtern sogenannte Schöffen tätig. Diese sind juristische Laien, die gleichberechtigt an der Entscheidungsfindung des Gericht mitwirken. Schöffen können, ebenso wie Berufsrichtern, abgelehnt werden, wenn die Besorgnis der Befangenheit besteht.In einem Strafverfahren vor dem Landgericht Koblenz hat dies ein Schöffe dadurch geschafft, dass er zwar die beteiligten Staatsanwälte mit einem Schokonikolaus bedachte, nicht aber die Verteidiger des Angeklagten.

Schoko-Nikolaus

Schoko-Nikolaus

Die Angeklagten lehnten daraufhin den Schöffen ab (§ 24 StPO). Sie meinten, er könne ja nicht unvoreingenommen sein, wenn er nur die Staatsanwaltschaft beschenkt.

Das Gericht bestätigte daraufhin in einem Beschluss, dass die Anträge auf Ablehnung des Schöffen begründet waren und schloss den Schöffen vom weiteren Verfahren aus. Das Verahlten des Schöffen genüge zumindest für die Besorgnis der Befangenheit. Die begründete Besorgnis der Beschaffenheit reicht aus, ob der Schöffe tatsächlich befangen ist, ist unerheblich.

Landgericht Koblenz, Beschluss vom 19. Dezember 2012, Az.: 2090 Js 29.752/10 – 12 KLs

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Unterschriftensammlung kein Grund zur Kündigung

Fristlose Kündigungen halten relativ selten vor dem Arbeitsgericht. Eine solche fristlose Kündigung (oder „ausserordentliche Kündigung“) muss immer das letzte Mittel, die ultima ratio des Arbeitgebers sein. Sehr oft ist dieses Kriterium nicht erfüllt.

Das Landesarbeitsgericht Hamm (4 Sa 235/14, Urteil vom 2. Juli 2014) hatte den Fall einer Unterschriftensammlung in einem Betrieb zu beurteilen. Ein Arbeitnehmer sammelte Unterschriften für die Rückkehr zur 35-Stunden-Woche. Als der Arbeitgeber davon erfuhr, kündigte er dem Arbeitnehmer fristlos. So geht es nicht, urteilte das Landesarbeitsgericht. Aufgrund des zeitlich geringen Umfangs der Unterschriftenaktion und da der Betriebsablauf insgesamt darunter nicht litt, erklärte es die Kündigung für ungerechtfertigt.

Der Fall weist ein weiteres Kuriosum auf. Obwohl die Kündigung nämlich unzulässig war, konnte der Arbeitnehmer nicht im Betrieb verbleiben. Der Arbeitgeber hatte einen sogenannten „Auflösungsantrag“ gestellt. Das heißt er hat beim Arbeitsgericht beantragt, dass er den Arbeitnehmer trotzdem nicht weiterbeschäftigen muss. Damit ein solcher Auflösungsantrag erfolgreich ist, müssen weitere Gründe vorliegen. Dem Arbeitgeber muss die Weiterbeschäftigung unzumutbar sein, weil eine dem Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht zu erwarten ist.

 

Dies hatte das Landesarbeitsgericht hier bejaht, weil der Arbeitnehmer im Prozess bewusst falsche Angaben machte. Allerdings erhält der Arbeitnehmer für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch eine Abfindung von 35.000,-€.

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“Hundeflüstern” nur mit Genehmigung, auch für Cesar Milan

Cesar Milan ist aus der Fernsehserie “Der Hundeflüsterer” und durch seine diversen Bücher als Hundetrainer international bekannt.

Seit September 2014 befindet sich Cesar Milan auf Deutschland-Tournee. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat jedoch entschieden, dass die entsprechenden Shows zumindest zum Teil genehmigungspflichtig sind. Hintergrund ist eine zum 1. August 2014 in Kraft getretene Neu-Regelung des Tierschutzgesetzes. Danach  bedarf einer Erlaubnis, wer gewerbsmäßig für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten will (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8f) TierSchG).

Die Teile der Show in denen Cesar Milan mit zuvor ausgewählten fremden Hunden auftritt, sei jedoch eine  deratige genehmigungspflichtige Hundeausbildung (Oberverwaltungsgericht Lüneburg, 11 ME 228/14, Beschluss vom 17. September 2014).

Für eine derartige Hundeausbildung muss nun den Behörden neben der entsprechenden Sachkunde auch eine verwaltungsrechtliche Zuverlässigkeit dargelegt werden.

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