Krankenkasse muss Zahlungen durch Arbeitgeber angeben

Ein Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung kann in begründeten Fällen von seiner Krankenkasse Auskunft darüber verlangen, ob sein Arbeitgeber für ihn die Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß entrichtet hat.

Eine Frau  erfuhr von früheren Arbeitskollegen, dass ihre ehemalige Arbeitgeberin Beiträge zu den Sozialversicherungen nicht gezahlt haben solle. Sie wollte deshalb von ihrer Krankenkasse – der zuständigen Einzugsstelle – wissen, ob dies auch in ihrem Fall so sei. Die Krankenkasse verweigerte jedoch die Auskunft. Es handele sich um Sozialdaten der Arbeitgeberin, die ohne deren Einwilligung nicht an Versicherte übermittelt werden dürften.

Die Richter des Hessischen Landessozialgerichts gaben der Frau Recht. Versicherte hätten einen gesetzlichen Anspruch auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Sozialdaten. Dies konkretisiere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Krankenkasse müsse daher einen bei ihr versicherten Arbeitnehmer darüber informieren, ob dessen Arbeitgeber für ihn Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet habe. Bei diesen Informationen handele es sich um sogenannte Sozialdaten auch des Versicherten. Der Arbeitgeber sei zwar allein verpflichtet, die Beiträge zu zahlen. Der Arbeitnehmeranteil an den Beiträgen werde jedoch aus dem Vermögen des Arbeitnehmers erbracht. Schützenswerte Geheimhaltungsinteressen des Arbeitgebers, die einer Auskunftserteilung entgegenstünden, lägen zudem nicht vor.

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.3.2015, L 8 KR 158/14

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Notfallsanitätergesetz verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 10. Juli 2015 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Notfallsanitätergsetz (NotSanG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer hatte sich dagegen gewandt, dass er als Rettungsassistent nicht automatisch zum Notfallsanitäter übergeleitet wird, sondern zumindest eine Ergänzungsprüfung ablegen muss.

Er rügte dies als nicht verfassungsgemäß, konkret werde er dadurch verfassungswidrig ungleich behandelt. Schliesslich dürften Lehrkräfte an Rettungsdienstschulen weiter unterrichten, auch seien früher Altenpfleger bei Reform der Berufsausbildung übergeleitet worden.

Das Bundesverfassungsgericht führt in seiner Entscheidung aus, dass die Ergänzungsprüfungen zum Schutz des besonders wichtigen Gemeinschaftsguts „Gesundheitsschutz“ gerechtfertigt seien. Auch eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung liege nicht vor. Insbesondere aufgrund des regelmäßigen Einsatzes in Notfallbesituationen seien gesteigerte Anforderungen gegenüber anderen  Gesundheitsfachberufen gerechtfertigt.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 2015,  1 BvR 2853/13

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Abrechnungsbetrug in der Pflege

Wer im Gesundheitswesen tätig ist, egal ob angestellt oder selbstständig, bewegt sich juristisch, auch strafrechtlich, oft auf einem schmalen Grad. Das Interesse, der Gesundheit des Patienten bestmöglich zu dienen, steht dem verständlichen Interesse an einem angemessenen Verdienst unter oftmals schwierigen Rahmenbedingungen gegenüber.

Die Grenze deutlich überschritten hat die Betreiberin eines Pflegedienstes, die abschließend durch den Bundesgerichtshof zu einer Haftstrafe von 4 Jahren verurteilt wurde.

Die Angeklagte hatte sich gegenüber einer Kranken- und Pflegekasse vertraglich verpflichtet, die langfristige Pflege eines schwerkranken Wachkomapatienten zu übernehmen. Dazu sollten täglich eine bestimmte Anzahl von Pflegestunden erbracht und zudem nur besonders qualifiziertes Pflegepersonal eingesetzt werden.

Tatsächlich setzte die Betreiberin des Pflegedienstes durchweg geringer qualifiziertes Personal ein. Zudem versah sie Leistungsnachweise in mehreren Fällen mit gefälschten Unterschriften der Ehefrau des Patienten.

Der Pflegezustand des Patienten war jedoch insgesamt gut.

Der Bundesgerichtshof entschied abschließend, dass nicht nur eine Urkundenfälschung in mehreren Fällen vorlag, sondern auch ein Betrug.

Das Unterschreiten der vereinbarten Qualifikation des eingesetzten Pflegepersonals habe nach sozialrechtlichen Grundsätzen zum vollständigen Entfallen des Vergütungsanspruchs geführt. Die Tatsache, dass der Patient ordnungsgemäß versorgt wurde, sei dagegen unerheblich (Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Juni 2014, 4 StR 21/14).

Die Entscheidung zeigt deutlich, dass vermeintlich „pragmatische Vorgehensweisen“, die oftmals auch einem erheblichen Kostendruck geschuldet sind, schlicht in das Gefängnis führen können.

Im vorliegenden Fall hat es lediglich die Inhaberin des Pflegedienstes getroffen. Sofern andere Mitarbeiter, zum Beispiel die Pflegedienstleitung oder Verwaltungskräften die vertraglich unzureichende Qualifikation des Personals bekannt war und diese Mitarbeiter verantwortlich an der Abrechnung mitwirken, besteht auch für diese ein strafrechtliches Risiko.

Beschuldigte derartiger Vorwürfe tun gut daran, keine Angaben gegenüber Ermittlungsbehörden (z. B. Polizei, Staatsanwaltschaft) zu machen und frühzeitig einen spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren. Auch ein „unverbindlicher Plausch“ etwa gegenüber Polizeibeamten sollte unbedingt vermieden werden. Oft genug habe ich es gesehen, dass ein derartiges „Pläuschen“ sich später sorgfältig dokumentiert in der Ermittlungsakte wiederfindet.

Der Rechtsanwalt kann hingegen Einsicht in die vollständige Ermittlungsakte nehmen. Mit einer schriftlichen Stellungnahme lassen sich die Vorwürfe dann oftmals entkräften und eine Einstellung des Verfahrens erreichen.

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Feuerwehrmann muss Führerscheinkosten nicht zurückzahlen

Die Kosten für den Erwerb des LKW-Führerscheins eines Feuerwehrmannes hatte überwiegend die Gemeinde übernommen. Gleichzeitig hatte der ehrenamtliche Feuerwehrmann erklärt, der Freiwilligen Feuerwehr für mindestens 10 Jahre als Kraftfahrer für Einsätze, Ausbildung und Übungen zur Verfügung zu stehen. Für den Fall, dass er den Dienst als Kraftfahrer zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr wahrnehmen sollte, hatte sich der Feuerwehrangehörige gegenüber der Gemeinde zur anteiligen Kostenerstattung verpflichtet.

Nachdem der Feuerwehrmann vor Ablauf der 10 Jahre aus dem Dienst ausschied, verklagte die Gemeinde ihn auf Rückzahlung der Fahrschulkosten. Die  Zahlungsklage hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Für den geltend gemachten Erstattungsanspruch fehle es an einem wirksam abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Insoweit mangele es bereits an der für öffentlich-rechtliche Verträge gesetzlich vorgesehenen Schriftform.

Darüber hinaus stehe der Rückzahlung jedoch auch das Bayerische Feuerwehrgesetz entgegen. Dieses räume den unentgeltlich tätigen ehrenamtlichen Feuerwehrleuten einen Anspruch auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen gegenüber der Gemeinde ein. Daraus folge eine Kostentragungspflicht auch in Bezug auf etwaige Aus- und Fortbildungskosten.

Ein Rückgriff auf die ehrenamtlichen Feuerwehrleute sei nicht erlaubt. Die Gemeinde müsse dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Fahrerlaubnisse in der Feuerwehr in ausreichender Zahl vorhanden seien und erforderlichenfalls auch die Fahrschulkosten übernehmen (Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24.4.2015, Az. 4 BV 13.2391)

Eine entsprechende Klausel findet sich auch in den Feuerwehrgesetzen zahlreicher weiterer Bundesländer. Zum Teil, z. B. in Nordrhein-Westfalen, werden sogar ehrenamtliche Angehöriger anderer Hilfsorganisationen, den Feuerwehrangehörigen gleichgestellt. Insofern dürfte die Entscheidung auch für vergleichbare Fälle in anderen Bundesländern bedenkenswert sein.

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Für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst muss Mindestlohn gezahlt werden

Das Arbeitsgericht Aachen hat sich in einem aktuellen Urteil zur Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) geäußert.

Die Überschrift der entsprechenden Pressemitteilung „Die Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst ist mit dem Mindestlohngesetz vereinbar“ ist dabei leicht missverständlich. An anderer Stelle wurde das Urteil mit „Mindestlohn wirkt sich nicht auf Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst aus“ beschrieben, was ebenso irreführend ist. Bei einer oberflächliche Betrachtung kann nämlich der Eindruck entstehen, eine Vergütung von Bereitschaftszeiten unterhalb von 8,50€ pro Stunde sei zulässig. Dies ist aber falsch.

Der klagende Arbeitnehmer war im Rettungsdienst beschäftigt. In seinen Schichten fiel neben Voll-Arbeitszeit auch Bereitschaftszeit an. Dies ist im Rettungsdienst, z. B. bei 24-Stunden-Schichten, vielfach üblich.

Dabei wurde für die Bereitschaftszeit ein Stundensatz unter den gesetzlich vorgeschriebenen 8,50€ gezahlt.  Das Arbeitsgericht hat entschieden, dass dies grundsätzlich möglich ist, wenn sich zumindest im Wochenschnitt eine Brutto-Vergütung von über 8,50 € pro Stunde ergibt. Dies war beim Kläger der Fall, sein Bruttostundenlohn inkl. der Bereitschaftszeiten lag bei über 12,- €.

Folgerichtig hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen, da der Kläger deutlich über Mindestlohn bezahlt wurde. Ein Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. November 2014, 5 AZR 1101/12, liegt daher auch nicht vor. Das Bundesarbeitsgericht hatte in dieser Entscheidung festgestellt, dass ein Mindestlohn grundsätzlich auch für Zeiten der Arbeitsbereitschaft zu zahlen ist (vgl. auch hier).

Der Volltext der Entscheidung des Arbeitsgerichts findet sich hier.

Wie sollte nun ein Arbeitnehmer vorgehen, um zu prüfen, ob er Mindestlohn-konform bezahlt wird?

Dies ist rechnerisch relativ einfach zu ermitteln. Zunächst sollte der Arbeitnehmer die Arbeitszeit inklusiv Bereitschaftszeiten ermitteln. Angenommen bei einer 24-Stunden-Schicht sollen 16 Stunden Vollarbeitszeit und 8 Stunden Bereitschaftszeit anfallen, liegen 24 Stunden zu vergütende Arbeitszeit vor. Diese 24 Stunden sind dann mindestens mit je 8,50 € brutto zu vergüten. Für die 24-Stunden-Schicht müssen dem Arbeitnehmer somit mindestens 204,- € brutto gezahlt werden.

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