Zustimmung des Arbeitnehmers zu Werbefilm

In einer weiteren Entscheidung der letzten Woche (8 AZR 1011/13 vom 19. Februar 2015) hat sich das Bundesarbeitsgericht mit einem Werbefilm befasst, in dem ein Arbeitnehmer “mitspielte”.

Der Arbeitnehmer hatte zunächst seine Einwilligung zu Aufnahmen für einen Werbefilm gegeben. Drei Jahre später schied er aus dem Unternehmen aus und forderte kurz darauf, den Arbeitnehmer auf, das Video aus dem Internet zu nehmen. Als der Arbeitgeber dies nur unter Vorbehalt tat, klagte der Arbeitnehmer auf Unterlassung der weiteren Veröffentlichung und auf Schmerzensgeld.

Seine Klage blieb aber in allen Instanzen erfolglos. Der Arbeitnehmer muss sich an seine damals ohne Einschränkungen erklärte Einwilligung zu den Aufnahmen halten. Er könne diese nur widerrufen, wenn besondere Gründe vorlägen. Diese konnte der Arbeitnehmer im konkreten Fall aber nicht darlegen.

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Bundesarbeitsgericht: Schmerzensgeld bei Videoaufnahmen

Gleich in zwei Entscheidungen hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in der letzten Woche mit dem Thema “Videoaufnahmen von Arbeitnehmern” beschäftigt.

Auch in den Medien weit verbreitet wurde die Entscheidung vom 19. Februar 2015 (8 AZR 1007/13). Der Arbeitgeber hatte eine Sekretärin von einem Detektiv überwachen lassen. Der Arbeitgeber vermutete, dass sich seine Mitarbeiterin unberechtigt krank gemeldet hatte. Die Sekretärin wurde an mehreren Tagen durch einen Detektiv unter anderem durch Videoaufzeichnungen überwacht.

Wegen dieser Überwachung verlangte sie in letzter Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht Schmerzensgeld in Höhe von 10.500,-€. Schmerzensgeld für eine Videoüberwachung? Die Videoüberwachung kann eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen und damit zu einem Schmerzensgeld für den Arbeitnehmer führen.

Aber wann darf der Arbeitgeber zu Videoaufnahmen greifen? Gemäß § 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) dürfen “personenbezogene Daten” eines Arbeitnehmers unter anderem erhoben werden, wenn dies zur “Entscheidung über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist”. Aus der Videoüberwachung müsste sich also ein Kündigungsgrund ergeben können. Dies kann zum Beispiel bei einer unberechtigten Krankmeldung, Arbeitszeitbetrug oder Diebstahl der Fall sein.

Allerdings -dies hat das Bundesarbeitsgericht jetzt noch einmal klargestellt- muss der Arbeitgeber auch dann einen konkreten und begründeten Verdacht haben.

Im Fall der Sekretärin fehlte dieser begründete Verdacht. Die Videoobservation war daher nicht gerechtfertigt und die Klägerin hat grundsätzlich Anspruch auf ein Schmerzensgeld. Die vorheringe Instanz hatte der Klägerin lediglich 1.000,-€ zugesprochen, diese Summe hielt auch das BAG für gerechtfertigt.

Für “blaumachende” Arbeitnehmer bedeutet das Urteil jedoch keine Entwarnung. Wenn der Arbeitgeber konkrete Anhaltspunkte hat, darf er weiterhin seine Arbeitnehmer überwachen lassen. Falls dabei z. B. ein “blaumachen” festgestellt wird, muss der Arbeitnehmer sogar die Detektivkosten übernehmen.

 

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Anwaltliche Fortbildung

DAV-Fortbildungslogo

Seit kurzen ist auf dieser Seite meine aktualisierte Fortbildungsbescheinigung des Deutschen AnwaltsVerein für das Jahr 2014 zu sehen.

An insgesamt 4 Fortbildungsveranstaltungen mit einer Gesamtdauer von 20 Stunden habe ich in 2014 teilgenommen.

Ab dem Jahr 2015 müssen sich Fachanwälte 15 Stunden fachbezogen fortbilden. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat damit die bisher geltende Fortbildungspflicht für Fachanwälte um 5 Stunden erhöht.

Für Anwälte die keine Fachanwälte sind bleibt es bei einer “weichen” Fortbildungsverpflichtung in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Eine verbindliche Mindeststundenzahl oder ähnliches gibt es für diese Anwälte weiterhin nicht.

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Mindestlohn auch für Arbeitsbereitschaft/Bereitschaftsdienst

Der vollständige Text des Urteils des Bundesarbeitsgericht vom 19. November 2014, 5 AZR 1101/12, ist jetzt auf der Seite des Gerichts verfügbar.

In dieser Entscheidung hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Mindestlohn in der Pflegebranche von damals 8,50 € brutto pro Stunde (aktuell: 9,00 €)  auch für Zeiten der Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen ist.

In Zusammenhang mit dem seit 1. Januar 2015 geltenden Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Stunde für (fast) alle Branchen hatte das Urteil in Fachkreisen für Aufsehen gesorgt. Die dortige Argumentation des Bundesarbeitsgerichts lässt sich nahezu identisch auf das Mindestlohngesetz übertragen.

In der Konsequenz bedeutet dies, dass auch in anderen Branchen für Zeiten der Arbeitbereitschaft oder des Bereitschaftsdienstes der Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Stunde zu zahlen sein wird.

Entgegenstehende Vereinbarungen etwa im Arbeitsvertrag verstoßen gegen § 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) und sind unwirksam (vgl. auch Ziffer 16 des o.g. BAG-Urteils).

 

 

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Pflegestärkungsgesetz – mehr Leistungen seit 1. Januar 2015

Zum 1. Januar 2015 trat das 1. Pflegestärkungsgesetz in Kraft. Zum einen erfolgt dadurch eine leichte Anhebung der Sätze des Pflegegeldes und der sogenannten Pflegesachleistung.

Zudem erfolgen Verbesserungen in  anderen Teilbereichen der Pflegeversicherung, u.a.:

  • Tages-/Nachtpflege und die ambulanten Pflegeleistungen (Pflegegeld und/oder Pflegedienst) sind künftig kombinierbar, ohne gegenseitig angerechnet zu werden. Dadurch steht mehr Geld zur Verfügung.
  • Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz (Pflegestufe 0, z. B. Demenzkranke) erhalten Zugang unter anderem zur  Tagespflege oder Kurzzeitpflege.
  • Verhinderungs- und Kurzzeitpflege werden besser kombinierbar. Bisher standen für Verhinderungspflege pro Jahr bis zu 1.550 Euro, künftig stehen bis zu 2.418 Euro jährlich zur Verfügung. Allerdings ist weiterhin eine Anrechnung dieser Leistungen untereinander vorgesehen.
  • Die Zuschüsse der Pflegekassen für Umbaumaßnahmen der Wohnung wird von bisher bis zu 2.557 Euro auf zukünftig bis zu 4.000 Euro pro Maßnahme erhöht.

Eine Übersicht über die geänderten Leistungen findet sich hier auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit.

Der “große Wurf” der Pflegeversicherung, nämlich eine Neu-Definition der Pflegebedürftigkeits-Stufen, lässt leider weiter auf sich warten. Zusammen mit einem neuen Begutachtungsverfahren soll dies aber noch in dieser Wahlperiode geschehen. Zumindest solange wird es bei dem alten Begutachtungsverfahren mit seinen zahlreichen Mängeln bleiben.

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